AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Carbon Terra GmbH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) beziehen sich auf den Verkauf von Produkten durch die Carbon Terra GmbH (im Folgenden „Carbon Terra“ genannt). Für den Verkauf von Anlagen werden die Geschäfts- und Vertragsbedingungen individuell festgelegt.

Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten von Carbon Terra  liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen erkennt Carbon Terra grundsätzlich nicht an. Den Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Kunden widerspricht Carbon Terra ausdrücklich.

 

1. Vertragsschluss

Angebote von Carbon Terra sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag (Bestellung) drei Wochen ab Zugang des Auftrages bei Carbon Terra gebunden. Ein Vertrag ist geschlossen, wenn Carbon Terra die Annahme des Auftrags innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Lieferung ausführt.

 

2. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise, sofern ein Preis nicht individuell vereinbart ist. Fracht, Porto und Versicherung, auch bei zulässigen Teillieferungen, werden gesondert berechnet. Die am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

3. Zahlung/Zahlungsverzug

3.1.


Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, sofern die Rechnung nicht erst 14 Tage nach dem Rechnungsdatum zugeht. Zahlungsverzug tritt ohne Erfordernis einer Mahnung ein.[SK1] 

Bei Auslandsgeschäften und erstmaligen Lieferungen ist Carbon Terra berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.

3.2


Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach individueller Vereinbarung und erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Bei Zahlungsanweisungen gilt die Zahlung mit der Gutschrift des Betrages auf dem Konto von Carbon Terra als erfolgt, bei Schecks und Wechsel bei entsprechender Einlösung.

3.3

Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno an.

3.4


Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, und zahlt der Kunde auch nach Setzen einer zusätzlichen Zahlungsfrist nicht, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen von Carbon Terra gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Carbon Terra ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Stellung einer Sicherheit zu verlangen oder für noch nicht erbrachte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen oder, nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.

3.5


Gegen die Ansprüche von Carbon Terra kann der Kunde nur dann eine Zahlung zurückhalten oder gegen die Ansprüche von Carbon Terra aufrechnen, wenn das Gegenrecht oder die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder anerkannt sind oder sofern insoweit ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 

4. Lieferung

4.1


Liefertermine oder Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Verbindlich sind sie nur dann, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

4.2


Der Kunde kann drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Carbon Terra schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Ablauf der angemessenen Fristkommt Carbon Terra in Verzug, sofern Carbon Terra ein Verschulden vorzuwerfen ist. Bei Vorliegen eines Verschuldens tritt Verzug auch ohne Fristsetzung ein, wenn Carbon Terra die Lieferung oder Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder Carbon Terra offenkundig auch innerhalb einer angemessenen Frist zur Lieferung nicht imstande ist. Der Kunde kann im Falle des Verzugs von Carbon Terra auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Vertragsleistungen nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

4.3


Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt Carbon Terra mit Überschreitung des Liefertermins oder mit der Lieferfrist in Verzug, sofern Carbon Terra ein Verschulden vorzuwerfen ist. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann aus Ziff. 4.2.

4.4


Höhere Gewalt, insbesondere Aufruhr, Streik, Aussperrungen und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Hat der Kunde an der Leistung dann kein Interesse mehr, ist er zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

4.5


Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen usw. des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als Richtbeschreibungen bzw. Richtwerte zu betrachten und dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand gemäß Ziffer 6. fehlerfrei ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

4.6


Carbon Terra kann in zumutbaren Umfang Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag vornehmen, die entsprechend Ziff. 3. mit Rechnungserhalt zu begleichen sind. Unzumutbar ist die Teillieferung z. B., wenn der Kunde an einer Teilleistung kein Interesse hat oder wenn lediglich eine mengenmäßig geringe Leistung (noch) nicht erbracht ist.

4.7.

Es gelten daneben die Lieferhinweise von Carbon Terra, welche unter http://www.carbon-terra.eu/de/lieferbedinungen einzusehen sind.

 

5. Gefahrenübergang/Versand

 

5.1


Erfüllungsort ist der Sitz von Carbon Terra.
 Der Kunde hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige den Vertragsgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Vertragsgegenstand abzunehmen.

5.2


Wird der Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als am Erfüllungsort gem. 5.1. ausgeliefert, so erfolgt der Gefahrenübergang, sobald der Vertragsgegenstand dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager von Carbon Terra verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Carbon Terra die Transportkosten übernommen hat. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

5.3


Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.4

Nimmt der Kunde den Vertragsgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige ab, so kann Carbon Terra dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass Carbon Terra nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist Carbon Terra berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung der angemessenen Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme oder zur Zahlung des Vertragspreises nicht imstande ist.

5.5


Verlangt Carbon Terra berechtigterweise Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des Vertragspreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Carbon Terra einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. 



 

6. Gewährleistung und Umtauschrecht

6.1

Mängel sind Carbon Terra gegenüber unverzüglich zu rügen, offene Mängel spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und verdeckte Mängel spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Entdeckung. Die Rüge hat zumindest in Textform (E-Mail, Fax genügt) zu erfolgen. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 377 HGB.

6.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Ausgenommen hiervon ist die Schadensersatzhaftung. Diese richtet sich allein nach Ziffer 8.

6.3

Mangels abweichender Vereinbarungen sind handelsübliche oder geringwertige, technisch oder normabhängig nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Abmessung, Stückzahl, des Gewichtes oder der Ausrüstung keine Mängel. 


6.4

Nacherfüllung

6.4.1


Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Carbon Terra hat die Wahl, ob Carbon Terra den Mangel beseitigt oder ob eine Nachlieferung erfolgt. Carbon Terra wird alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen. Von der Nacherfüllung nicht umfasst sind Ein- und Ausbau sowie deren Kostentragung. Im Übrigen gilt § 439 BGB.


 

6.4.2


Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist Carbon Terra dazu nicht bereit oder in der Lage, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 


6.5


Gewährleistungspflichten bestehen dann nicht, wenn die aufgetretenen Mängel in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass

  • der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Carbon Terra durch den Kunden nicht befolgt wurden oder
  • der Vertragsgegenstand zuvor in einem anderen Betrieb als dem von Carbon Terra oder von Carbon Terra autorisierten instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist oder
  • in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut oder mit dem Vertragsgegenstand Teile oder Zubehör verwendet worden sind, deren Verwendung Carbon Terra nicht genehmigt hat oder der Vertragsgegenstand durch den Kunden in sonstiger von Carbon Terra nicht genehmigter Weise verändert worden ist.

 

6.6


Ein Umtauschrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erfolgt im Einzelfall gleichwohl ein Umtausch oder eine Rücknahme, so ist vom Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Nettorechnungsbetrages zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer an Carbon Terra zu entrichten.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.


Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen im Eigentum von Carbon Terra („Vorbehaltsware“).

7.2


Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung fristgerecht nachkommt.

7.3


Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt und zwar gegen sofortige Zahlung oder zur Lieferung unter Eigentumsvorbehalt.

7.4


Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Carbon Terra eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von Carbon Terra beeinträchtigende Überlassung des Vertragsgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig, soweit dies nicht nach Ziff. 7.3 dem Kunden erlaubt ist. Der Kunde verwahrt die Sache unentgeltlich für Carbon Terra.

7.5.


Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltssache mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner bis zur Höhe des Rechnungsbetrags mit der Befugnis der Einziehung der Forderung und schon jetzt sicherheitshalber an Carbon Terra ab. Carbon Terra nimmt die Abtretung an. Von der Abtretung erfasst sind insbesondere auch die Forderungen, die der Kunde aufgrund der Bezahlung seiner Kunden gegenüber seinen Kreditinstituten erwirbt. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch den vollständigen Eigentumserwerb des Kunden. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderung von Carbon Terra um mehr als 10 %, wird Carbon Terra insoweit die Sicherung nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. 

Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Carbon Terra abgetretenen Forderungen einzuziehen; dies geschieht nur treuhänderisch und auf Rechnung von Carbon Terra. Die eingezogenen Erlöse stehen daher Carbon Terra zu und sind Carbon Terra zu bezahlen. 

Auf Verlangen von Carbon Terra ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und die zur Geltendmachung der Rechte von Carbon Terra gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu geben. 

Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vorbehaltskäufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Carbon Terra nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auch kann nur unter dieser Voraussetzung Carbon Terra vom Kunden verlangen, die Abtretung dem Dritten offenzulegen.

7.6


Der Kunde hat Carbon Terra den Zugriff und jede Beeinträchtigung der Rechte von Carbon Terra durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder die an Carbon Terra abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und Carbon Terra in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

7.7


Die Kosten der Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums von Carbon Terra trägt der Kunde, soweit sie von einem Dritten nicht zu erlangen sind.

 

8. Beschränkte Schadensersatzhaftung

8.1


Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen Carbon Terra sind ausgeschlossen, unabhängig vom Rechtsgrund, sofern nicht nachfolgend anders geregelt.

 

8.2 .

Carbon Terra haftet allein nach den gesetzlichen Vorschriften 

  • bei vorsätzlicher oder bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Carbon Terra, deren Organe oder Erfüllungsgehilfen;
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • bei Mängeln, die Carbon Terra arglistig verschwiegen hat und
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung von Carbon Terra ist jedoch bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

9. Geheimhaltung/Markenschutz

9.1


Angebots-, Verkaufs- und sonstige Unterlagen von Carbon Terra einschließlich Bild-, Ton- und sonstige Datenträger („Carbon-Terra-Unterlagen“), bleiben stets im Eigentum von Carbon Terra. Die Carbon-Terra-Unterlagen dürfen ohne Genehmigung von Carbon Terra weder im Original noch unter Vervielfältigungen an Konkurrenten oder unberufene Personen ausgehändigt noch sonst in einer die Interessen von Carbon Terra schädigenden Weise verwendet werden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Kunde die Carbon-Terra-Unterlagen an Carbon Terra auf Verlangen herauszugeben und etwaige Vervielfältigungen zu vernichten und die Vernichtung Carbon Terra schriftlich zu versichern. Der Kunde hat diese Verpflichtungen auch seinen Dienstnehmern und Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen. Des Weiteren dürfen die von Carbon Terra in ihrem Angebot eingeräumten Konditionen, insbesondere die Preise, nicht an Dritte, sei es schriftlich oder mündlich, weitergegeben werden.

9.2


Dem Kunden ist nicht gestattet, ohne schriftliche Genehmigung von Carbon Terra den Namen Carbon Terra, die Marke „Carbon Terra“, Logos und sonstige Zeichen oder Bezeichnungen von Carbon Terra zu nutzen oder auf sonstige Art zu verwenden.

 

10. Rücktritt

Bis zum Versand der Ware ist Carbon Terra berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich der Kunde in nicht unerheblichem Maße vertragswidrig verhält oder sofern sich dessen Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt ist, insbesondere wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird.

 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

11.1


Gerichtsstand ist der Sitz von Carbon Terra, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2


Für die Rechtsbeziehungen von Carbon Terra zu Kunden gilt ausschließlich das Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in den wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Augsburg, April 2013